Rechtsprechung
BPatG, 04.04.2019 - 12 W (pat) 5/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 PatG
- rewis.io
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Synchronring" - zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 04.04.2019 - 12 W (pat) 5/19
Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist somit in seiner ersten Ausgestaltungsvariante nicht patentfähig, womit auch der gesamte Anspruch 1 keinen Bestand hat (siehe BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).